Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

a) Anbieter

Der „Rauchmelder retten Leben“-Online-Shop ist ein Service für das Forum Brandrauchprävention e.V. durchgeführt durch die eobiont GmbH vertreten durch Claudia Groetschel (Geschäftsführung), Registergericht Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 90144, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 81 38 17 343, Tel: 030 / 44 02 01 30, Fax: 030 / 44 02 01 50, E-Mail: service@rauchmelder-lebensretter-shop.de
Im Folgenden: RRL-Online-Shop

b) Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen RRL-Online-Shop und dessen Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

c) Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

eobiont GmbH
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 90144
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 81 38 17 343
vertreten durch die Geschäftsführung:
Claudia Groetschel


Geschäftsstelle:
eobiont GmbH
Immanuelkirchstraße 3-4
10405 Berlin
Tel: 030 / 44 02 01 30
Fax: 030 / 44 02 01 50
E-Mail: service@rauchmelder-lebensretter-shop.de

d) Kundengruppen: Verbraucher und Unternehmer / Feuerwehren und öffentliche Einrichtungen

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind öffentliche Institutionen als auch kommerzielle Unternehmen.

Kommerzielle Unternehmen im Sinne der Differenzierung dieses Online-Shops sind Verbraucher und Unternehmer.

Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Folgenden: Verbraucher.

Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Folgenden: Dienstleister.

Öffentliche Institutionen im Sinne des RRL-Online-Shops sind Feuerwehren und andere öffentliche Einrichtungen die keine Rauchmelder vertreiben und mit Rauchmeldern keinen kommerziellen Nutzen verbinden, wie beispielsweise Feuerwehren, Kindertagesstätten, Wohnungsbaugesellschaften etc. Der RRL-Online-Shop erlaubt sich für diese besondere Geschäftsbedingungen zu gewähren, so dass im Bereich Bestellmenge, Versand, Lieferung, Zahlung etc. besondere Regelungen auftreten können. Ferne gewährt sich der RRL-Online-Shop die Option, die Auswahl an Kunden – die in der Gruppe Öffentliche Einrichtungen positioniert werden – wenn für notwendig erachtet je nach beruflicher Tätigkeit auch für weitere Berufsgruppen zu erweitern. Im Folgenden: Öffentliche Einrichtungen.

Erfolgt keine Differenzierung der Kundengruppen, so wird im Folgenden allgemein von Kunde gesprochen.

e) Versandbedingungen

Der Mindestbestellwert beträgt Euro 0,00.

Die Lieferung besteht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

In andere Länder nur nach Absprache (Tel: 030 / 44 02 01 30, Fax: 030 / 44 02 01 50, E-Mail: service@rauchmelder-lebensretter-shop.de. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie
1 ) Artikel in den Warenkorb legen,
2 ) Kundendaten eingeben über ein Kunden- oder Gastkonto,
3 ) Ihre Email-Adresse eingeben, damit wir Sie über Ihr Widerrufsrecht informieren können,
4 ) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen (Prüfen und Bestellen).
5 ) Wird die Bestellung abgesendet, so erfolgt gegenüber RRL-Online-Shop eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren.
6) Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass RRL-Online-Shop seine Bestellung erhalten hat und diese weiter bearbeitet wird.

Bei Lieferverzögerungen können Sie sich erkundigen unter: Tel: 030 / 44 02 01 30, Fax: 030 / 44 02 01 50, E-Mail: service@rauchmelder-lebensretter-shop.de. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns: service@rauchmelder-lebensretter-shop.de

f) Zahlungsmöglichkeiten

Der Kunde hat sich bei Bestellung für eine der folgenden Zahlungsmöglichkeiten zu entscheiden:
• Per PayPal.
• Per Vorkasse.
• Per Rechnung.
• Im Einzelfall bestehen eventuell weitere Zahlungsweisen auf Anfrage.

g) Versandbedingungen

Euro 4,90 Standardversand für kostenpflichtige Artikel. Bei ausreichendem Lagerbestand erfolgt die Auslieferung innerhalb von 14 Tagen

h) Widerrufsrecht, Umtausch der Ware

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von kostenlosen Artikeln aus dem RRL-Online-Shop.

Soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert belehrt. Für den Fall, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, darf er unter den Voraussetzungen des Widerrufs auch den Umtausch der Ware verlangen.

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe
Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls sind die Umstände einer kostenfreien Rücksendung mit RRL-Online-Shop zu besprechen.

2) Gefahrübergang

a) Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß § 1.4 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

b) Gefahrübergang bei Dienstleistern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz vom Rauchmelder Online-Shop, Berlin.

c) Gefahrübergang bei öffentlichen Einrichtungen

Soweit der Kunde eine öffentliche Einrichtung gemäß § 1.4 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

d) Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden/Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet

Nimmt der Kunde/Besteller die georderte Ware nicht ab, hat GmbH nach Ablauf einer Nachfrist das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

Anforderungen an "bestimmte Eigenschaften" der Produkte werden nicht zugesichert, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich erfolgt ist.

e) Speicherung des Vertragstextes

Die AGBs und die Vertragsdaten sind dem Kunden zugänglich. Nebst den vorliegenden AGB werden die Vertragsdaten nach Vertragsabschluss per E-Mail an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.

3) Schlussbestimmungen

a) Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes finden Anwendung die „Datenschutzbestimmungen“ des RRL-Online-Shops.

b) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

c) Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand der AGB: 21.11.2014